All posts filed under “Recht

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Gesamtvertragsverhandlungen zum Versand von Kopien

Die DBV-Rechtskommission hat über die aktuelle Entwicklung der Verhandlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Gesamtvertrag „Kopiendirektversand“ informiert. Die Verhandlungen waren nicht erfolgreich, weshalb die VG Wort einen Tarif für alle Bibliotheken erarbeitet hat, welche den Kopiendirektversand außerhalb von Subito e.V. oder ähnlichen Diensten anbieten. Weitere Informationen… Read More

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dbv: Datenschutz-Grundverordnung – Handreichung für Bibliotheken

Am 25. Mai wird die allgemeine Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft treten. Die dbv-Rechtskommission hat eine Handreichung für Bibliotheken erarbeitet. In den Dokument „Datenschutz ab Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung – Handreichung für Bibliotheken“ werden speziell für Bibliotheken kurz und knapp die Neuerungen durch die… Read More

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Richtlinie zur Nutzung von sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat eine Richtlinie zur Nutzung von sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen herausgegeben. Die Richtlinie thematisiert u.a.  die Notwendigkeit eines Nutzungskonzepts, die Grenzen der Nutzung und die Betreuung eines Social Media-Auftritts. Quelle: LfDI – „Neue Richtlinie… Read More

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Das Ende der Störerhaftung für Öffentliches WLAN

Matthias Kluge von der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen in Bayern hat eine Zusammenfassung zum Thema „Störerhaftung bei öffentlichen W-LAN-Zugängen“ erstellt. Im Juni 2017 ist die Überarbeitung des Telemediengesetzes (TMG) vom Bundestag beschlossen worden. Die neue Fassung ist zum 13. Oktober in Kraft getreten. Quelle:… Read More

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Verwertungsrecht Film: Informationen zur Vorführung von Filmen

Ein Experte der Landesfachstelle für das Öffentliche Bibliothekswesen München hat die wichtigsten Informationen zum Thema „Filmvorführungen in Bibliotheken und Verwertungsrechte“ zusammengetragen. Quelle: Mathias Kluge „Verwertungsrecht Film: Informationen zur Vorführung von Filmen (30.08.2017), online verfügbar unter: http://www.oebib.de/service/meldungen/article/2017/08/30/informationen-zur-vorfuehrung-von-filmen/  

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Datenschutz, Copyright, Schulserver, TeacherTool & Co.

Die Bildungspunks haben im Juli eine Sammlung zum Thema Datenschutz, Copyright, Schulserver, TeacherTool & Co. erstellt. Zusammengekommen sind neben eigenen Erfahrungsberichten und Erläuterungen aus der Praxis auch eine Präsentation von Matthias Andrasch zum Thema „Potenziale und Fallstricke – Urheberrecht, OER und freie Lizenzen“. Quelle: Plieninger,… Read More

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Öffentliches WLAN wird störerhaftungsfrei

Mit Beschluss des Bundestages vom 30.06.2017 wird noch in diesem Jahr das Telemediengesetz ein weiteres Mal abgeändert. Mit der Änderung soll eine rechtssichere Abschaffung der sog. Störerhaftung erfolgen. Das hat zur Folge, dass Anbieter von öffentlichem WLAN für Rechtsverstöße von Nutzern des WLAN (bspw. Urheberrecht)… Read More

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Monopolkommission untersucht Buchpreisbindung

Bis zum Ende des Jahres wird die Monopolkommission (MK) ein Gutachten erstellen und veröffentlichen, welches die Buchpreisbindung in Deutschland untersucht. Anlass für die Untersuchung und das Erstellen des Gutachtens ist das Urteil zur Arzneimittelpreisbindung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.10.2016, welches die Preisbindung für Arzneimittel… Read More