All posts filed under “Recht

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Zusammenfassung: Umsatzsteuer für Bibliotheken

Ob Bibliotheken von der Umsatzsteuerpflicht betroffen sind, wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die den Sachverhalt zusammenfasst. Es ist so, dass Einnahmen Öffentlicher Einrichtungen steuerfrei sind. Eine Umsatzsteuer fällt nur an, wenn es Wettbewerber gibt,… Read More

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Kulturausschuss veröffentlicht Stellungnahme zur Sonntagsöffnung

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW hat seine Beschlussempfehlung zum Entwurf des Bibliotheksstärkungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf wird einstimmig befürwortet und könnte bereits Mitte Oktober verabschiedet werden. Wörtlich heißt es in der Begründung unter anderem: Öffentliche Bibliotheken seien Bildungseinrichtungen, die Medien- und Informationskompetenz… Read More

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Verbändebündnis: Kritische Stellungnahme zur Mehrwertsteuer auf E-Books

Ein Bündnis aus Verbänden verschiedener Branchen (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Verband Bildungsmedien, Deutscher Bibliotheksverband, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Börsenverein des Deutschen Buchhandels) hat eine Stellungnahme zur Novellierung des Jahressteuergesetzes veröffentlicht. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, dass die Mehrwertsteueränderung auf 7% für elektronische Bücher nicht weitreichend genug… Read More

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Reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Publikationen

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung das Jahressteuergesetz beschlossen. Demnach soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19% zukünftig nicht nur für Printmedien, sondern auch für digitale Publikationen gelten. Leider aber mit einer Einschränkung: Werden die Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus… Read More

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E-Lending in Bibliotheken, kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Sachstand

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bibliotheksnutzern unter Wahrung der Vertragsfreiheit ein noch besserer Zugang zum Repertoire von E-Books ermöglicht wird.“ So steht es im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die FDP fragte bei der Bundesregierung nach, was konkret getan wird. Die Anfrage und die Antwort… Read More

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NRW Landtag debattiert über Sonntagsöffnung

Am 11.04.2019 debattierte der Landtag NRW über den Gesetzesentwurf über das „Bibliotheksstärkungsgesetz“ (wir berichteten). Bibliotheken sollen dann auch Sonntags öffnen dürfen. Zustimmung gab es von Vertretern aller Parteien. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich bereits kritisch. Der Gesetzesentwurf findet eine breite Öffentlichkeit und wird lebhaft diskutiert.… Read More