All posts filed under “Recht

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Verbändebündnis: Kritische Stellungnahme zur Mehrwertsteuer auf E-Books

Ein Bündnis aus Verbänden verschiedener Branchen (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Verband Bildungsmedien, Deutscher Bibliotheksverband, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Börsenverein des Deutschen Buchhandels) hat eine Stellungnahme zur Novellierung des Jahressteuergesetzes veröffentlicht. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, dass die Mehrwertsteueränderung auf 7% für elektronische Bücher nicht weitreichend genug… Read More

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Reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Publikationen

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung das Jahressteuergesetz beschlossen. Demnach soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19% zukünftig nicht nur für Printmedien, sondern auch für digitale Publikationen gelten. Leider aber mit einer Einschränkung: Werden die Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus… Read More

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E-Lending in Bibliotheken, kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Sachstand

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bibliotheksnutzern unter Wahrung der Vertragsfreiheit ein noch besserer Zugang zum Repertoire von E-Books ermöglicht wird.“ So steht es im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die FDP fragte bei der Bundesregierung nach, was konkret getan wird. Die Anfrage und die Antwort… Read More

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NRW Landtag debattiert über Sonntagsöffnung

Am 11.04.2019 debattierte der Landtag NRW über den Gesetzesentwurf über das „Bibliotheksstärkungsgesetz“ (wir berichteten). Bibliotheken sollen dann auch Sonntags öffnen dürfen. Zustimmung gab es von Vertretern aller Parteien. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich bereits kritisch. Der Gesetzesentwurf findet eine breite Öffentlichkeit und wird lebhaft diskutiert.… Read More

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Webinar-Aufnahme zu Datenschutz in Öffentlichen Bibliotheken

Am 10. Oktober hat die Büchereizentrale Niedersachsen, gemeinsam mit Dr. Harald Müller ein Webinar zum Thema „Datenschutz in Öffentlichen Bibliotheken“ durchgeführt. Die Aufnahme der 1,5-stündigen Fortbildung steht jetzt auf YouTube zur Verfügung. Quelle: Newsletter der Fachstelle für das Öffentliche Bibliothekswesen Baden-Württemberg „Datenschutz-Webinar der Büchereizentrale Niedersachsen:… Read More

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DSGVO: Anleitung für Datenschutzerklärung

Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat in dem Online-Magazin Upload einen Beitrag mit Erläuterungen und Tipps zur Erstellung einer Datenschutzerklärung veröffentlicht. Mit dem in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 haben sich rechtliche  Änderungen ergeben. Im Datenschutzrecht sind derzeit einige Punkte noch ungeklärt. Der… Read More

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IFLA: Grundsatzerklärung zu Urheberrecht

Die  Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen (IFLA) hat eine Grundsatzerklärung zur Kompetenzbildung im Urheberrecht abgegeben. Die Stellungnahme weist auf die besondere Bedeutung der Rechtskenntnis von Bibliotheksmitarbeiter*innen hin. Langfristig sei es notwendig mithilfe von Reformen das Urheberrecht zu modernisieren. Kurzfristig können jedoch große Fortschritte durch… Read More