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Schleswig-Holstein: Bibliotheksgesetz vorerst gestoppt

Am 19. April 2012 diskutierte der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erneut über ein Bibliotheksgesetz. Der Entwurf war vom SSW vorher überarbeitet worden. SSW, SPD und Die Linken befürworteten den Antrag, CDU und FDP lehnten ihn ab. Durch die Enthaltung der Grünen lehnte der Ausschuss das Bibliotheksgesetz mehrheitlich ab. Die zweite Lesung im Landtag am 26. April 2012 führte zum selben Ergebnisse. Allerdings betonten auch die Fraktionen, die das Gesetz ablehnten oder sich enthielten, die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes und wollen die Beratungen in der neuen Legislaturperiode wieder aufnehmen.

Weitere Informationen:
http://www.bibliotheksverband.de/landesverbaende/schleswig-holstein/aktivitaeten/bibliotheksgesetz.html

Quelle: dbv-Newsletter Ausgabe Nr. 141 vom 16.05.2012

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