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Bibliotheksgesetz oder Kulturgesetz in Nordrhein-Westfalen?

Am Mittwoch, den 1. Juni 2011, beschäftigte sich der Kulturausschuss des Landtages erneut mit dem CDU-Entwurf eines Bibliotheksgesetzes. Auf der Tagesordnung stand die Auswertung der Experten-Anhörung vom 4. Mai 2011.

Alle Parteien waren sich einig, dass die Experten sich einheitlich für ein Bibliotheksgesetz ausgesprochen haben. Man stimmte auch darin überein, dass man etwas für die Öffentlichen Bibliotheken tun wolle. Allerdings gibt es weiterhin unterschiedliche Vorstellungen, welcher Weg der richtige ist.

Während die CDU weiterhin ein Bibliotheksgesetz präferiert, denken SPD und Grüne über ein Kulturgesetz nach. Man befürchtet, dass ein Bibliotheksgesetz bei anderen Kultursparten ebenfalls Begehrlichkeiten weckt – auch im Hinblick auf die finanzielle Förderung. Von einem Gesetz zur kulturellen Bildung war nicht mehr die Rede. Die Regierungsparteien stehen zur Zeit in Koalitionsverhandlungen, die Mitte nächster Woche zum Abschluss gebracht werden sollen. Angestrebt wird ein Kulturgesetz, dass nicht nur Bibliotheken, sondern auch andere Kultureinrichtungen berücksichtigt. Sobald der grobe Rahmen ausgehandelt ist, will man auf die CDU zukommen.

Die CDU ihrerseits signalisierte, dass sie auch in Bezug auf ein Kulturgesetz verhandlungsbereit sei. Man begrüßte, dass die Regierungsparteien von einem Gesetz zur kulturellen Bildung Abstand genommen hätten. Aus Sicht der CDU würde ein Gesetz zur kulturellen Bildung die Aufgaben Öffentlicher Bibliotheken auf den Aspekt Bildung reduzieren, was man als zu eingeschränkt ansieht. Sollten sich in einem Kulturgesetz die Absichten der CDU, die sie mit dem Bibliotheksgesetz verbindet, Niederschlag finden, so könne man sich auch mit einem Kulturgesetz anfreunden.

Da die CDU das Bibliotheksgesetz nicht für die nächsten Jahre einfach „begraben“ wolle, wurde als mögliche Verfahrensweise folgendes skizziert: In der kommenden Kulturausschusssitzung am 13. Juli wollen die Regierungsparteien einen Entschließungsantrag einbringen. Dieser sieht den Auftrag an die Landesregierung zur Erstellung eines Kulturgesetz-Entwurfes vor. Die CDU könnte in der Sitzung ihren Entwurf des Bibliotheksgesetzes zurückziehen. Dadurch wäre sichergestellt, dass man den Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt erneut in den Landtag einbringen kann.

Insgesamt waren alle Parteien bemüht gemeinsam einen Weg zur Stärkung der Bibliotheken zu finden.

Wir informieren, sobald das Ausschussprotokoll vorliegt.

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