Der dbv teilt mit, dass der Gesamtvertrag zu Kataloganreicherungen mit Coverabbildungen mit der VG Bild Kunst bis Ende 2010 verlängert wurde. Nach der Umfrage unter den dbv-Mitgliedern haben die Bibliotheken weiterhin Interesse an den Vertragsvereinbarungen bekundet.
Weitere Informationen:
http://www.bibliotheksverband.de/dbv/vereinbarungen-und-vertraege/kataloganreicherung-vereinbarungen-und-vertraege.html
Quelle: dbv-Newsletter Ausgabe Nr. 131
Die TU Darmstadt hat eine Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt zu § 52b Urheberrecht Ulmer/TU Darmstadt veröffentlicht.
Der dbv hat die Pressemitteilungen und weitere Hintergrundinformationen zusammengestellt: http://www.bibliotheksverband.de/dbv/themen/rechtsstreit-52b-uhrg.html
Dr. Eric Steinhauer berichtet in seinem Blog von der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Klaubert (DER LINKEN – LT-Drs. 4/5467) zum Thüringer Bibliotheksgesetz. Nach Einschätzung des Thüringer Kultusministeriums vom 18. August 2009 wurden bisher insgesamt positive Erfahrungen mit dem Bibliotheksgesetz gemacht. Lesen Sie weiter:
http://www.bibliotheksrecht.de/2009/09/28/kleine-anfrage-thueringer-bibliotheksgesetz-7057782/
Dr. Eric Steinhauer berichtet in seinem Blog, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag einen Entwurf für ein Bibliotheksgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Das Gesetz soll in der nächsten Legislaturperiode in den Landtag eingebracht werden.
Das „Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen“ ist als Artikelgesetz konzipiert. Öffentliche Bibliotheken werden als kommunale Pflichtaufgabe vorgesehen, wobei die Landesfinanzierung gedeckelt ist. Die Kooperation zwischen Schule und Bibliothek soll im Schulgesetz verankert werden.
Zum Blog: http://www.bibliotheksrecht.de/2009/07/30/gruener-bibliotheksgesetzentwurf-sachsen-6617384/
Dr. Eric Steinhauer weist in seinem Blog darauf hin, dass der Landesverband Berlin des Deutschen Bibliotheksverbandes einen Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Berliner Bibliothekswesens vorgelegt hat. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz und stellt in 5 Paragraphen Fragen der Organisation in den Mittelpunkt.
Zum Gesetzentwurf:
http://www.bibliotheksverband.de/lv-berlin/dokumente/Bibliotheksgesetz-dbv-25-06-09.pdf
Quelle: http://www.bibliotheksrecht.de/2009/07/13/entwurf-berliner-bibliotheksgesetzes-6504181/
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in diesem Frühjahr einen Entwurf für ein Bibliotheksgesetz vorgelegt und an alle Landtags- und Bundestagsfraktionen verschickt. Der Entwurf orientiert sich an den Südtiroler Regelungen und schlägt konkrete Mindeststandards vor. U.a. wird auch qualifiziertes Personal gefordert. Die ver.di-Arbeitsgruppe wartet derzeit auf Reaktionen der Fraktionen.
Quelle: https://publik.verdi.de/2009/ausgabe_05/leben/gesundheit_bildung/seite_22/A1
Zum Gesetzesentwurf: http://biwifo.verdi.de/publikationen/anstoesse/data/anstoesse_bibliothek.pdf
Dr. Eric Steinhauer fasst in seinem Blog einen Übersichtsaufsatz von Stefan J. Pennartz zusammen, der sich mit der Bedeutung des neuen Urheberrechts für Hochschulbibliotheken auseinandersetzt.
Quelle: Stefan J. Pennartz, Digitaler Zugang zu Wissen und Information durch die Hochschulbibliotheken und das Urheberrechtsgesetz, in: Verwaltungsrundschau 2009, H. 5, S. 166-168.
Zur Zusammenfassung:
http://www.bibliotheksrecht.de/2009/07/01/neues-urheberrecht-bibliotheken-6429720/
Der Eugen Ulmer Verlag hat Berufung gegen das Urteil im Urheberrechtsprozess mit der Technischen Universität Darmstadt (TU) über das Recht der Bibliotheken, eigene Bestände zu digitalisieren und ihren Nutzern an elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek anzubieten, eingelegt. Der Verlag möchte verhindern, dass die TU Darmstadt und alle Bibliotheken generell Buchinhalte digitalisieren können.
Lesen Sie die Presseerklärung der TU Darmstadt:
Der Magdeburger Landtag hat den Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Bibliotheksgesetz Sachsen-Anhalt in die Ausschüsse für Bildung, Wissenschaft und Kultur (federführend) sowie für Inneres und Finanzen überwiesen.
In einer Pressemitteilung äußert sich die SPD-Abgeordente Corinna Reinecke zum Gesetzentwurf:
„Mit unserem Gesetz wollen wir dazu beitragen, Bibliotheken entsprechend ihrer hohen Bedeutung wahrzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Festlegung wesentlicher Grundsätze und Zielstellungen für den Betrieb von Bibliotheken sowie die Beschreibung verschiedener Bibliothekstypen und ihrer Aufgaben, der Kooperations- und Vernetzungsstrukturen, der gesetzlichen Verankerung der Landesfachstelle und der Fördermöglichkeiten auf der Grundlage einer Förderrichtlinie jene rechtliche und strukturelle Präzisierung erfolgen kann, die unsere Bibliotheken dringend benötigen und die auch in den Empfehlungen der Enquete-Kommission ‘Kultur in Deutschland’ angemahnt wurde.“ Frau Reinecke rechnet damit, dass sich der Kulturausschuss des Landtages auf einen Gesetzentwurf einigen wird.
Quelle: Reinecke: Bibliotheken sind unverzichtbarer Bestandteil der Bildungs- und Kulturlandschaft, Pressemitteilung vom 18. Juni 2009 via http://www.bibliotheksrecht.de/
Die Koalitionsfraktionen des Landtages in Sachsen-Anhalt haben einen Entwurf für ein Bibliotheksgesetz Sachsen-Anhalt vorgelegt (LT-Drs. 5/2016). Die Fraktion „DIE LINKE“ hatte bereits im Mai einen Entwurf eingebracht. Der Entwurf wird in dieser Wochen im Magdeburger Landtag verhandelt.
Einen kurzen inhaltlichen Überblick von Dr. Eric Steinhauer gibt es hier:
http://www.bibliotheksrecht.de/2009/06/16/bibliotheksgesetz-sachsen-anhalt-zweiter-entwurf-6315706/
