Zum Fall einer Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-PC der Bibliothek und der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung hat sich die DBV-Rechtskommission wie folgt geäußert:
1. Grundsätzlich ist das Downloaden/Ausdrucken von urheberrechtlich geschützten Werken (=Texte, Musik, Filme, Bilder etc.) aus dem Internet gesetzlich ausdrücklich erlaubt, wenn es zu privaten oder wissenschaftlichen Zwecken erfolgt. Rechtsgrundlage ist hier der § 53 Abs. 1 bzw. § 53 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 UrhG.
2. Für ein Downloaden zu privaten Zwecken gilt allerdings eine Einschränkung: Es ist nicht (!) zulässig, wenn die Vorlage „offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht“ ist. Entscheidend ist, wie bereits der Wortlaut zeigt, das Wort „offen-sichtlich“. Hierzu schreibt der gerade erschienene Kommentar von Dreier/Schulze, UrhR, 3. Aufl., § 53 Rdn. 12:
„Wenig Klarheit herrscht jedoch noch immer darüber, wann eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt bzw. öffentlich zugänglich gemacht worden ist und wann nicht.“
3. Eine kurze Recherche im Internet zeigt, dass mehrere, d.h. unterschiedliche Filme mit besagtem Titel des o.g. Falls von Dutzenden Servern weltweit zum Download angeboten werden. Da der Titel dem Kunden nichts sagt, kann er nicht beurteilen, ob und welche Angebote „offensichtlich“ illegal sind.
4. Für ein Downloaden zu wissenschaftlichen Zwecken gilt die oben genannte Einschränkung nicht.
5. Eine Abmahnung einer ÖB wegen des Downloads eines Filmes am Internet-PC der Bibliothek ist allein schon aus urheberrechtlicher Sicht höchstwahrscheinlich unberechtigt.
6. Darüber hinaus ist § 8 Telemediengesetz zu beachten: „§ 8 Durchleitung von Informationen (1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
a. die Übermittlung nicht veranlasst,
b. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
c. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
d. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.“
Als Ergebnis dieser kurzen Recherche kann festgehalten werden, dass eine Abmahnung einer ÖB keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Vor Gericht werden die abmahnenden Rechtsanwälte höchstwahrscheinlich eine Niederlage erleiden. Deshalb rät die DBV-Rechtskommission allen Bibliotheken, in vergleichbaren Fällen der Abmahnung sofort (per Einschreiben mit Rückschein) in allen Punkten zu widersprechen, sämtliche Forderungen abzu-lehnen und den Abmahner auf den Klageweg zu verweisen.
